Ruhrpodcast – Eine Zensur findet statt
Im Gespräch mit Michael Schulze, Unternehmer im Unruhestand aus Mülheim
2016 veräußert Michael Schulze sein Unternehmen und hält lediglich einen halbtägigen Beratungsjob im Hause des Käufers. Bis dahin war er politisch nicht aktiv und engagierte sich auch ansonsten nicht in politischer Hinsicht. Das lag vor allem daran, dass er – beruflich bedingt – lediglich wenig Zeit zu erübrigen hatte.
Endlich Zeit für Engagement
Mit neuem Zeitkontingent entscheidet er sich nach dem Unternehmensverkauf, sich zu engagieren und „etwas für die Stadt Duisburg zu tun“. 2016 läuft passenderweise die städtische Kampagne „Ideen für Duisburg“ an. Schulze entwickelt ein Online-Werbe-System für den innerstädtischen Handel und bietet diese Leistungen kostenfrei den innerstädtischen Akteuren an. Er besucht rund 400 Händler und schreibt alle Parteien sowie relevante Organisationen vor Ort an, um auf den neuen Dienst aufmerksam zu machen. Dies wiederholt er dreimal. Das Resultat ist ernüchternd: lediglich drei Händler, ein Gastronom und ein Hotelier möchten an dem Online-Portal teilnehmen. Von den ansonsten Angeschriebenen meldet sich nur einmal die für Events zuständige städtische Beteiligungsgesellschaft namens Duisburg-Kontor, um ihm mitzuteilen, dass man sein Engagement nicht bräuchte.
„Was wollen Sie denn?“
Schulze hatte das Projekt bereits abgeschrieben, da wird er unerwartet vom OB zum Gespräch eingeladen. Laut eigener Aussage trifft er pünktlich um 15 Uhr am 7.7.2016 im Rathaus ein. Eine Dame empfängt ihn, um ihm mitzuteilen, dass der OB keine Zeit hätte, aber eine Vertreterin schicken würde. Diese kommt rund fünf Minuten später und begrüßt Schulze mit der Frage: „Was wollen Sie denn?“ Es folgt ein 30-minütiges Gespräch zu dritt, bei dem ihm unmissverständlich klar gemacht werden soll, dass man auf seine Ideen und Unterstützungsangebote keinen Wert lege.
Kein Online-Portal gewünscht
Schulze stellte sein Projekt zur Stärkung des Einzelhandels wieder ein. Nach dem Vorfall im Rathaus wollte er die vermeintliche Niederlage allerdings nicht auf sich beruhen lassen und von dem Tag an beschäftigte er sich mit den politischen Strukturen in der Stadt, mit den Parteien, mit der Wirtschaft, mit der Presse sowie weiteren möglichen Themen und Zusammenhängen.
IFG und GO NRW Anfragen
Michael Schulze macht von den Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Gebrauch. Resultat nach rund einem Jahr: Rund 130 IFG-Anfragen und max. 30 Antworten, die mehr schlecht als recht ausfallen. Zudem wird ihm nunmehr der Ruf des Querulanten angebappt. Per Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) §24 stellt Schulze ca. 30 Anträge an den Rat, wovon nur rund 10 jemals bearbeitet werden. Sein Ruf als noch größerer Querulant wird zementiert.
DUISTOP wird geboren
Interessierte Menschen werden auf Michael Schulze aufmerksam und gemeinsam gründet man die Initiative DUISTOP (Duisburg is‘ TOP). Daraus entsteht ein Online-Magazin mit aktuell fast 2.200 Beiträgen und Artikeln. Inzwischen besitzt DUISTOP sämtliche Presseeigenschaften, doch trotz Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag verweigert die Stadt jegliche Auskunft. Es werden nach wie vor nahezu keine Presseanfragen beantwortet.
Ein intensives Gespräch über indirekte Zensur und die Nichtbeachtung eines engagierten Bürgers, der lediglich seine demokratischen Grundrechte verkörpert sehen möchte.
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